Auch auf die zweite Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17166) zu Tötungsdelikten von Deutschen und Ausländern in Sachsen wich die Staatsregierung einer konkreten Antwort aus. Angeblich würde eine neue EU-Richtlinie einen sensibleren Datenschutz verlangen.

 

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

 

„Dieses Mauern ist typisch für die CDU-SPD-Landesregierung. Offenbar soll das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität verschleiert werden.

Bereits bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das letzte Jahr behauptete CDU-Minister Wöller, Sachsen sei sicherer geworden und die Kriminalität von Asylbewerbern zurückgegangen. Dabei gab es neue Rekordwerte bei Raubüberfällen, sexueller Gewalt und Körperverletzung durch ‚Schutzsuchende‘, die Wöller geflissentlich ignorierte.

 

Auch wollte mir die Staatsregierung nicht konkret beantworten, ob die ausländischen Täter abgeschoben wurden. Sie teilte mir nur mit, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen würden ‚geprüft‘. Wie diese Prüfung in Sachsen aussieht, wissen wir zur Genüge: Seit Jahren sinkt die Zahl abgeschobener Asylbewerber, währenddessen die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer auf über 12.000 gestiegen ist. Mittlerweile gibt es in Sachsen 1.778 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern – abgeschoben wurden letztes Jahr gerade einmal 99.“