Kreisverband Meißen

Eigentlich hätte die Erklärung zur Grundsteuer von sämtlichen Bürgern, Unternehmen und auch staatlichen Einrichtungen bis spätestens 31. Januar diesen Jahres abgegeben gehört. Doch während Bürger und Unternehmen dieser Pflicht oftmals zügig nachkommen, hadert gerade der Staat mit seinen eigenen Vorgaben – und möchte seine Fortschritte der Öffentlichkeit gegenüber noch nicht einmal transparent machen: Auf eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12557) …

Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Schriftliche Frage der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Meißen erklärt dazu: "Die Social Media-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance ist auch in Deutschland …

Ein knappes Jahr haben wir für die Rauhentaler gerungen, seit dieser Woche dürfen die Bürger endlich wieder aufatmen: Im April vergangenen Jahres hatte das Ordnungsamt der Stadt Meißen den Rauhentalern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sämtliche Anwohnerparkplätze bergab gestrichen. Die Empörung unter den Bürgern war gewaltig, wie eine von der Meißner AfD initiierte Umfrage ergab. Einen Antrag der AfD zur sofortigen Wiederherstellung der …

Nach dem Angriff von Klima-Fundamentalisten auf die berühmte Sixtinische Madonna herrschte auf der Regierungsbank tiefes Schweigen. Von einer klaren Zurückweisung fehlte jede Spur. Schlimmer noch: Die Generaldirektorin der Kunstsammlungen zeigte sogar Verständnis für die Motive der Täter. Der Zweck heiligt aber niemals die Mittel. Denn dieses verantwortungslose Verhalten bereitet den Weg für Nachahmer. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, …