Kreisverband Meißen

Erneut wurde in einem Dresdner Schwimmbad ein Mädchen von einem „Südländer“ sexuell missbraucht. Die Schülerin informierte ihre Mutter, derweil konnte der Täter entkommen, berichtet BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die CDU 2015 die Grenzen geöffnet hat, kommt es in sächsischen Schwimmbädern immer wieder zu sexuellen Übergriffen, die wir in dieser Häufigkeit im Freistaat nicht kannten. Für immer mehr Mädchen …

Auch auf die zweite Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17166) zu Tötungsdelikten von Deutschen und Ausländern in Sachsen wich die Staatsregierung einer konkreten Antwort aus. Angeblich würde eine neue EU-Richtlinie einen sensibleren Datenschutz verlangen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dieses Mauern ist typisch für die CDU-SPD-Landesregierung. Offenbar soll das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität …

„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten. Ein Urteil des BVerwG vom 2. März 2017, welches im Konflikt mit §217 Strafgesetzbuch steht und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, die Rolle zukommen ließ, Betäubungsmittel, die zur Selbsttötung geeignet sind, abzugeben, steht in dem …