Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Systemfehler beseitigen - Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, war am 12. Dezember Thema im Deutschen Bundestag. Zum Antrag der AfD, Drs.-Nr. 19/15788, sprach Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erklärte: Das Gesetz beinhaltet keine eindeutige, vollständige Abkehr von einer möglichen Doppelverbeitragung. Der Freibetrag von 159,25 Euro sowie die Freigrenze von 155,75 Euro sind …

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Sächsische Strategie ist wegweisend für Bundespolitik

MdB Detlev Spangenberg, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Meißen erklärt anlässlich des BPT in Braunschweig: AfD- Landesverband Sachsen und Kreisverband Meißen erhalten verdiente Anerkennung Wieder liegt der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland ganz weit vorn. Schon ein Jahr nach der Gründung 2013 startete die AfD mit dem Einzug in den sächsischen Landtag. Der Landesverband Sachsen schaffte das bundesweit als erste Fraktion. …

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag

Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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Lücken in der Gesundheitsversorgung - Milliarden gehen ins Ausland

Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 125,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen. Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt dazu: Während Arzneimittelknappheit, die zweithöchsten Arzneipreise weltweit, der Investitionsstau in Krankenhäusern sowie Ärztemangel auf dem Land die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

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AfD-Anfrage enthüllt: 1,5 Millionen Euro für militante Antifa

Laut Verfassungsschutz ist das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten der Region. Dennoch wird es seit Jahren mit hohen Beträgen gefördert und durfte z.B. im Oktober unbehelligt einen sogenannten „Antifaschistischen Jugendkongress“ abhalten. Daran nahmen militante linke Antifa-Gruppen teil, wie die Anfrage der AfD-Fraktion (7/265) ergab. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, …

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Entschließungsantrag der AfD-Fraktion - geplantes Masernschutzgesetz der Bundesregierung

Zum Entschließungsantrag der AfD und zum Masernschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg in seiner Rede im Deutschen Bundestag: Ohne Zweifel ist die Möglichkeit, gegen bestimmte Krankheiten impfen zu können, eine große Errungenschaft der modernen Medizin. Jetzt will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, welches allerdings eine Impfpflicht …

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AfD Geschäftsstelle Meißen

Kreisverband Meißen

Geschäftsstelle
Ansprechpartner: Brigga Pöschl
Roßmarkt 3
01662 Meißen
 
Öffnungszeiten:
Mittwoch   16 - 18 Uhr
Donnerstag 9 - 14 Uhr
oder nach Vereinbarung
 
Tel. 03521/4921828
Fax. 03521/4921829

AfD Bürgerbüro Meißen
MdB Barbara Lenk
Ansprechpartner: Katrin Schindler
Roßmarkt 3
01662 Meißen
 
Öffnungszeiten:
Montag    10 - 14 Uhr
Mittwoch  14 - 18 Uhr
 
Tel. 03521 / 4921828
Email: barbara.lenk.ma04@bundestag.de
 
AfD Bürgerbüro Meißen
MdL Rene Hein
Roßmarkt 3
01662 Meißen
 
Öffnungszeiten:
Freitag 10 - 18 Uhr
 
Tel. 03521 / 4921828
Email: rene.hein@afdmeissen.de
 
AfD Bürgerbüro Großenhain
MdL Mario Beger
Dresdner Straße 7
01558 Großenhain

Öffnungszeiten:
Montag        10 - 18 Uhr
Dienstag      10 - 18 Uhr
Mittwoch      geschlossen
Donnerstag  10 - 18 Uhr
Freitag         geschlossen

Tel.  03522 / 5596 187
Email: buergerbuero.grh@gmail.com
 
AfD Bürgerbüro Riesa
Bürgerbüro Carsten Hütter MdL
Lange Straße 25
01587 Riesa
 
Öffnungszeiten:
Montag        8 - 18 Uhr
Dienstag      8 - 18 Uhr
Mittwoch:     geschlossen
Donnerstag   8 - 18 Uhr
Freitag         8 - 18 Uhr

Für Sie vor Ort: Büroleiter Ute Heine, Enrico Barth
Tel. 0174 / 3249608
Tel. 03525 / 7719652
Email: buergerbuero-riesa@afdsachsen.de
 
AfD Bürgerbüro Riesa
Bürgerbüro Barbara Lenk MdB
Lange Straße 25
01587 Riesa
 
Öffnungszeiten:
Montag        9 - 12 Uhr
Dienstag      9 - 12 Uhr
Mittwoch:     geschlossen
Donnerstag   9 - 12 Uhr
Freitag         9 - 12 Uhr

Ansprechpartner: Enrico Barth
Tel. 03525 / 5689355
Email: barbara.lenk.ma03@bundestag.de
 
AfD Wahlkreisbüro Meißen
Wahlkreisbüro Thomas Kirste MdL
Wilsdruffer Str. 38A
01662 Meißen

Öffnungszeiten:
Dienstag     14 - 18 Uhr
Donnerstag 14 - 18 Uhr
 
Email: thomas.kirste@afdmeissen.de
 
AfD Wahlkreisbüro Radebeul
Wahlkreisbüro Rene Hein MdL
Gartenstraße 36
01445 Radebeul

Öffnungszeiten:
Dienstag      13 - 17 Uhr
Mittwoch      13 - 17 Uhr   
Donnerstag   13 - 17 Uhr
 
Tel.    0351 / 30908279
Mobil: 0172 / 3503003
Email: rene.hein@slt.sachsen.de
 
AfD Bürgerbüro Lommatzsch
Bürgerbüro Barbara Lenk MdB und Carsten Hütter MdL
Meißner Platz 3
01623 Lommatzsch
 
Öffnungszeiten:
Montag          15 - 18 Uhr
Mittwoch:   13:30 - 18 Uhr
Freitag             9 - 14 Uhr


Veranstaltungen

29.04.2024 (Montag)

Infostand der Kandidaten für die Stadtratswahl in Gröditz am 29.04.24 von 9:30 bis 13:00 auf dem Markt in Gröditz

Kreisverband Meißen

Spaziergang für Frieden, für unsere Bürger und für unsere Heimat jeden Montag in Radebeul Ost. Beginn um 19:00 am Kulturbahnhof

Kreisverband Meißen

30.04.2024 (Dienstag)

Stammtisch mit Mario Beger, MdL am 30.04.24 ab 19:00 in Großenhain. Zu Gast: Jörg Dornau, MdL, Thema des Abends: Der Fluch des ukrainischen Getreides

Kreisverband Meißen

AfD-Infostand der RG Radebeul am 30.04.24 von 9:00 - 13:00 auf dem Wettinplatz in Coswig

Kreisverband Meißen

AfD-Infostand der RG Riesa am 30.04.24 von 10:00 - 12:00 auf dem Markt in Strehla

Kreisverband Meißen

04.05.2024 (Samstag)

Heimattour des Meißner Landes: Besichtigung des historischen Archivs Meißen, mit Stadträten Oliver Eggert und Roland Vogel sowie Landtagsabgeordneten Thomas Kirste am 04.05.24. Treffpunkt um 11:00 vor der Stadtbibliothek, Meißen, Kleinmarkt

Kreisverband Meißen

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