Lücken in der Gesundheitsversorgung - Milliarden gehen ins Ausland

Für die Haushaltsplanung 2020 der Bundesregierung sind laut Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit 125,5 Millionen Euro für die Gesundheitspolitik vorgesehen. Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt dazu: Während Arzneimittelknappheit, die zweithöchsten Arzneipreise weltweit, der Investitionsstau in Krankenhäusern sowie Ärztemangel auf dem Land die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt. Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn …

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Wir bedanken uns bei den Waldbesitzern und Stollenbäckern!

Im Landtag wurde heute die Weihnachtszeit eingeläutet. Besonders bedanken möchten wir uns beim Sächsischen Waldbesitzerverband, der eine fünf Meter hohe Nordmann-Tanne spendete. Sie wurde bisher von einem Familienbetrieb aus dem Vogtland gehegt und gepflegt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Reinhard Müller Schönau, nutzte die Übergabe der Tanne, um eine geradlinige Politik einzufordern. Bei der AfD-Fraktion muss er sich da keine Sorgen …

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AfD-Anfrage enthüllt: 1,5 Millionen Euro für militante Antifa

Laut Verfassungsschutz ist das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten der Region. Dennoch wird es seit Jahren mit hohen Beträgen gefördert und durfte z.B. im Oktober unbehelligt einen sogenannten „Antifaschistischen Jugendkongress“ abhalten. Daran nahmen militante linke Antifa-Gruppen teil, wie die Anfrage der AfD-Fraktion (7/265) ergab. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, …

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Entschließungsantrag der AfD-Fraktion - geplantes Masernschutzgesetz der Bundesregierung

Zum Entschließungsantrag der AfD und zum Masernschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg in seiner Rede im Deutschen Bundestag: Ohne Zweifel ist die Möglichkeit, gegen bestimmte Krankheiten impfen zu können, eine große Errungenschaft der modernen Medizin. Jetzt will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, welches allerdings eine Impfpflicht …

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Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag: …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum am 07. November 2019: Die Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung soll den Einfluss der …

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Linksterrorismus: 115 Brandanschläge in Sachsen!

Linksextremisten haben in den letzten fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/143 – 145). So fackelten Linksextremisten 96 Autos ab, verübten 13 Brandanschläge auf Züge sowie fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und zündeten sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig an. Im gleichen Zeitraum gab es zehn derartige Brandanschläge von Rechtsextremisten …

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Unser Service für Journalisten

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Zitate

Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.

Perikles (um 500 - 429 v. Chr.), athenischer Politiker

Nimm die Dinge nicht so, wie sie dein Beleidiger beurteilt oder von dir beurteilt haben will; sieh diesselben vielmehr so an, wie sie in Wirklichkeit sind!

Marc Aurel (121-180 n. Chr.)

Eine falsche Lehre läßt sich nicht widerlegen, denn sie ruht ja auf der Überzeugung, daß das Falsche wahr sei. Aber das Gegenteil kann, darf und muß man wiederholt aussprechen.

Johann Wolfgang von Goethe

Welche Regierung die beste sei ? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

 

Johann Wolfgang von Goethe

Veranstaltungen

10.12.2019 (Dienstag)

Stammtisch Großenhain mit MdL Mario Beger am 10.12.2019 um 19:00

Kreisverband Meißen

Weihnachtsstammtisch Meißen mit MdL Thomas Kirste und Hugh Bronson, fachpolitischer Sprecher der AfD Fraktion Berlin zum Thema "BREXIT - Der steinige Weg in die Unabhängigkeit" am 10.12.19 um 19:00 im Gasthof "Zur Seemannsruhe", Uferstr. 12, Meißen

Kreisverband Meißen

12.12.2019 (Donnerstag)

Stammtisch der AfD-Stadtratsfraktion Gröditz am 12.12.19 um 19:00

Kreisverband Meißen

14.12.2019 (Samstag)

Landttagsbegehung mit MdL Thomas Kirste am 14.12.19 um 19:00 im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden. Anmeldung unter 0172 7916141 erforderlich.

Kreisverband Meißen

21.12.2019 (Samstag)

Weihnachstmarkt Meißen. Zwangloses Treffen aller Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte mit MdL Thomas Kirste am 21.12.19 um 19:00

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