Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Am 04.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg dazu in seiner Rede: "Die Digitalisierung muss immer als eine Hilfswissenschaft gesehen werden, sie darf niemals den Bürger beherrschen …

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Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung

Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich …

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Juwelenraub: Staatsregierung für zahlreiche Sicherheitslücken verantwortlich

Zu den Recherchen von MDR-Exakt über den Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Spätestens jetzt ist klar: Das CDU-Innenministerium ist seiner Verantwortung für den Schutz der sächsischen Kunstschätze in keiner Weise nachgekommen. Durch veraltete Sicherheitstechnik und fahrlässige Auswahl des Schutzpersonals hat die Staatsregierung den Juwelenraub erst möglich gemacht. …

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Der Wolf und die 7 toten Geißlein

Er ist heimlich, nachtaktiv und lebt angeblich nur in größeren, menschenleeren Waldgebieten. Und er ist der erklärte Liebling der grünen Ökoaktivisten, vor allem der in den Juste Milieus der Städte Lebenden, in deren Vorstellung es sich bei dem über schäferhundgroßen Beutegreifer lediglich um ein zu groß geratenes Kuscheltier ohne Knopf im Ohr handelt: Der Wolf. In den Geschichten des Grimmschen Märchenschatzes eindeutig der “Der Bösewicht”. …

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Spangenberg: Sterben der Schwimmbäder stoppen

Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder aufzulegen. So soll eine Gesellschaft gegründet werden, die die Sanierung der Bäder koordiniert. Der Bund soll den Ländern finanzielle Unterstützung anbieten. In der Plenarsitzung am 2. Juli wurde über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beraten. Dieser …

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Anteil ausländischer Ausreisepflichtiger in Meißen auf neuem Höchststand

MEISSEN. Fast jeder vierte im Landkreis Meißen registrierte Ausländer ist ausreisepflichtig. Dies ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste an den Sächsischen Landtag. Allein für 2019 zählte das Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) über 483 nur noch unter Duldung im Landkreis lebender Ausländer, was einem neuen Höchststand seit Beginn der Flüchtlingskrise von 2015 entspricht. Bei 409 der Geduldeten …

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Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?

In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sollte der Verfassungsschutz größere …

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AfD Geschäftsstelle Meißen

Kreisverband Meißen

Geschäftsstelle
Ansprechpartner: Brigga Pöschl
Roßmarkt 3
01662 Meißen
 
Öffnungszeiten:
Donnerstag 9 - 14 Uhr
oder nach Vereinbarung
 
Tel. 03521/4921828
Fax. 03521/4921829

AfD Bürgerbüro Meißen
MdB Detlev Spangenberg
Ansprechpartner: Ines Hartdorf
Roßmarkt 3
01662 Meißen
 
Öffnungszeiten:
Montag   10 - 16 Uhr
Dienstag 10 - 16 Uhr
Mittwoch 10 - 16 Uhr
 
Tel. 03521 / 4921827
Email: detlev.spangenberg.wk04@bundestag.de
 
AfD Bürgerbüro Großenhain
MdL Mario Beger
Dresdner Straße 7
01558 Großenhain

Öffnungszeiten:
Montag        10 - 12 / 14 - 18 Uhr
Dienstag      10 - 12 / 14 - 18 Uhr
Mittwoch      10 - 14 Uhr   
Donnerstag  10 - 12 / 14 - 18 Uhr
Freitag         10 - 14 Uhr

Tel.  03522 / 5596 187
Fax: 03522 / 5596 287
Email: buergerbuero.grh@afdmeissen.de
 
AfD Bürgerbüro Riesa
Bürgerbüro Carsten Hütter MdL
Lange Straße 25
01587 Riesa
 
Öffnungszeiten:
Montag        9 - 15 Uhr
Dienstag      9 - 18 Uhr
Mittwoch:     Ruhetag
Donnerstag   9 - 18 Uhr
Freitag         9 - 15 Uhr

Für Sie vor Ort: Büroleiterin Bianca Stark
Tel. 0178 / 5459503
Tel. 03525 / 7719652
Email: zukunft@afdsachsen.de
 
AfD Wahlkreisbüro Meißen
Wahlkreisbüro Thomas Kirste MdL
Wilsdruffer Str. 38A
01662 Meißen

Tel.  0172 / 7916141
Email: thomas.kirste.ma02afd-fraktion-sachsen.de
 
AfD Wahlkreisbüro Radebeul
Wahlkreisbüro Rene Hein MdL
Gartenstraße 36
01445 Radebeul

Öffnungszeiten:
Dienstag      13 - 17 Uhr
Mittwoch      13 - 17 Uhr   
Donnerstag   13 - 17 Uhr
 
Tel.  0172 / 3503003
Email: rene.hein@slt.sachsen.de
 


Veranstaltungen

20.09.2020 (Sonntag)

Bürgermeisterwahl in Stauchitz am 20.09.2020

Kreisverband Meißen

22.09.2020 (Dienstag)

Stammtisch Großenhain mit MdL Mario Beger am 22.09.2020 um 19:00.

Kreisverband Meißen

23.09.2020 (Mittwoch)

Zu Gast: Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, Mitglied des Bundestages und Thomas Kirste, MdL und Landratskandidat am 23.09.2020 um 19:00, Kamenzer Str. 10, Thiendorf

Kreisverband Meißen

11.10.2020 (Sonntag)

Landratswahl am 11.10.2020

Kreisverband Meißen

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